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2. Schutz
der Schwachen durch Recht
Rechtsstaat bedeutet auch: Schutz der Schwachen durch Recht. Deshalb
nehmen wir uns besonders der Opfer an und wollen
- die Rechtsstellung und den Schutz von Opfern verbessern,
- den Täter/Opfer-Ausgleich stärken und die Entschädigung
verbessern.
Deshalb ächten und bekämpfen wir
- Gewalt als Erziehungsmittel (§ 1631 Abs. 2 BGB)
- häusliche Gewalt (z.B. vereinfachte Wohnungszuweisung) und
- Gewalt gegen Ältere, Behinderte und Minderheiten.
3. Rehabilitierung
und Entschädigung
Die Rehabilitierung und die Verbesserung der Entschädigung für
Opfer nationalsozialistischen Unrechts bleibt fortdauernde Verpflichtung.
Die neue Bundesregierung wird eine Bundesstiftung "Entschädigung
für NS-Unrecht" für die "vergessenen Opfer" und
unter Beteiligung der deutschen Industrie eine Bundesstiftung "Entschädigung
für NS-Zwangsarbeit" auf den Weg bringen. Nachteile in der Rentenversicherung
und bei der Rehabilitierung von NS-Opfern werden durch eine gesetzliche
Ergänzung des geltenden Rechts ausgeglichen.
Wir werden Entschädigung und Rehabilitierung von DDR-Unrecht so
weit wie möglich verbessern und Härten beseitigen.
4. Bündnis
für Demokratie und Toleranz
Die neue Bundesregierung wird die politische Auseinandersetzung mit und
die Bekämpfung von Rechtsextremismus zu einem Schwerpunkt machen.
Dabei werden wir ein Bündnis für Demokratie und Toleranz –
gegen Extremismus und Gewalt, für die Umsetzung der Werte und Garantien
unseres sozialen und demokratischen Rechtsstaates schaffen.
5. Parlamentarische
Kontrolle der Nachrichtendienste
Wir werden die parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen
Tätigkeit, die zur Zeit in mehreren Gremien stattfindet, in einem
Kontrollgremium zusammenfassen und dessen Befugnisse ausweiten.
6. EU-Initiativen
Wir setzen uns in der EU zur Stärkung der Inneren Sicherheit und
zur Gewährleistung der Bürgerrechte folgende Ziele:
- Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der
Verbrechensbekämpfung sowie Ausbau von Europol unter Gewährleistung
der gerichtlichen Kontrolle und der Befassungsrechte des Europäischen
Parlaments.
- Harmonisierung der Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik
(Schwerpunkte: Bekämpfung illegaler Einwanderung – insbesondere
Schleuserkriminalität –, gerechte Lastenverteilung unter Berücksichtigung
der Kommissionsvorschläge, nachhaltige Bekämpfung der Fluchtursachen).
- Schaffung einer EU-Charta der Grundrechte.
7. Integration
Wir setzen uns mit Nachdruck für eine gemeinsame europäische
Flüchtlings- und Migrationspolitik ein, die die Genfer Flüchtlingskonvention
und Europäische Menschenrechtskonvention beachtet. Ziel der gemeinschaftsrechtlichen
Regelung muß eine ausgewogene Verantwortungs- und Lastenverteilung
sein. Während der deutschen Ratspräsidentschaft werden wir vorschlagen,
die Kompetenz für alle Fragen der Flüchtlings- und Migrationspolitik
bei einem Mitglied der Europäischen Kommission zu bündeln.
Wir erkennen an, daß ein unumkehrbarer Zuwanderungsprozeß
in der Vergangenheit stattgefunden hat und setzen auf die Integration
der auf Dauer bei uns lebenden Zuwanderer, die sich zu unseren Verfassungswerten
bekennen.
Im Zentrum unserer Integrationspolitik wird die Schaffung eines modernen
Staatsangehörigkeitsrechts stehen. Dabei sind insbesondere zwei Erleichterungen
umzusetzen:
- Kinder ausländischer Eltern erhalten mit Geburt in Deutschland
die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil bereits hier
geboren wurde oder als Minderjähriger bis zum 14. Lebensjahr nach
Deutschland eingereist ist und über eine Aufenthaltserlaubnis verfügt.*
- Unter den Voraussetzungen von Unterhaltsfähigkeit und Straflosigkeit
erhalten einen Einbürgerungsanspruch
- Ausländerinnen und Ausländer mit achtjährigem rechtmäßigem
Inlandsaufenthalt,
- minderjährige Ausländerinnen und Ausländer, von denen
wenigstens ein
- Elternteil zumindest über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis
verfügt und die seit fünf Jahren mit diesem Elternteil in
familiärer Gemeinschaf Deutschland leben,
- ausländische Ehegatten Deutscher nach dreijährigem rechtmäßigem
Inlands- aufenthalt, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens
zwei Jahren besteht.
In beiden Fällen ist der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
nicht von der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit abhängig.
Wir werden Einbürgerungen auch dadurch erleichtern und beschleunigen,
daß wir auf überflüssige Verfahren verzichten.
Zur Förderung der Integration sollen auch die hier lebenden Ausländerinnen
und Ausländer, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates
der Europäischen Union besitzen, das Wahlrecht in Kreisen und Gemeinden
erhalten.
Wir werden die im ausländerrechtlichen Vermittlungsverfahren nur
unzureichend umgesetzte Reform des eigenständigen Ehegatten-Aufenthaltsrechtes
zu Ende führen. Dazu werden wir die allgemeine Wartefrist von vier
auf zwei Jahre herabsetzen und die Härtefallklausel so gestalten,
daß unerträgliche Lebenssituationen der Betroffenen angemessen
berücksichtigt werden können. Im übrigen werden wir den
Novellierungsbedarf im Ausländergesetz mit Rücksicht auf internationale
Vereinbarungen überprüfen.
Die bisherige Anwendung des Ausländergesetzes hat in einer geringen
Zahl von Einzelfällen zu Ergebnissen geführt, die auch vom Gesetzgeber
nicht gewollt waren. Wir werden künftig alle gesetzlichen und administrativen
Möglichkeiten (§§ 32, 54, 30 Abs. 4 AuslG und die darauf
bezogenen Verwaltungsvorschriften) nutzen, in solchen Fällen zu helfen.
Sollte sich das geltende Recht als zu eng erwiesen, werden wir eine Änderung
des § 30 Abs. 2 AuslG ins Auge fassen.
Die Dauer der Abschiebungshaft und des Flughafenverfahrens werden im
Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes überprüft.
Wir wollen gemeinsam mit den Ländern eine einmalige Altfallregelung
erreichen. Wir werden die Verwaltungsvorschriften mit dem Ziel der Beachtung
geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe überarbeiten.
8. Drogenbekämpfung
Eine zukunftsweisende Politik zur Drogen- und Suchtbekämpfung umfaßt
die Elemente Aufklärung, Prävention und Hilfe für Drogenabhängige
sowie Strafverfolgung des kriminellen Drogenhandels. Das Betäubungsmittelgesetz
wird mit dem Ziel überarbeitet, Modelle wie in Hamburg oder Frankfurt
rechtlich möglich zu machen. Zudem werden die Initiativen des Bundesrates
(Modellversuche zur ärztlich kontrollierten Originalstoffvergabe
mit wissenschaftlicher Begleitung, ähnlich wie dies in der Schweiz
durchgeführt wurde; Rechtssicherheit für staatlich anerkannte
Drogenhilfestellen) aufgegriffen. Die Substitution durch Methadon oder
Codein wird unterstützt. Damit wird zugleich dem Beschaffungsdruck
und der Beschaffungskriminalität entgegengewirkt.
9. Weitere
Vorhaben zur Rechtspolitik
Besonders wichtige Vorhaben sind vor allem:
- die Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems und die Schaffung
zeitgemäßer Sanktionsformen (z.B. gemeinnützige Arbeit),
- die Verbesserung des Urheberrechts besonders im Hinblick auf neue
Medien,
- Einführung eines Umweltgesetzbuches unter Beachtung der Bürgerbeteiligungsrechte
und Ausbau des Umwelthaftungsrechts.
Des weiteren wollen wir das Verbraucher- und Mietrecht sowie das Zeugnisverweigerungsrecht
für Journalisten verbessern, ein Jugend- und U-Haftvollzugsgesetz
schaffen sowie Aufgaben und Befugnisse des Sicherheitsgewerbes gesetzlich
regeln.
10. Minderheitenrechte
Die neue Bundesregierung will Minderheiten schützen und ihre Gleichberechtigung
und gesellschaftliche Teilhabe erreichen. Niemand darf wegen seiner Behinderung,
Herkunft, Hautfarbe, ethnischer Zugehörigkeit oder sexueller Orientierung
als Schwuler oder Lesbe diskriminiert werden. Dazu werden wir ein Gesetz
gegen Diskriminierung und zur Förderung der Gleichbehandlung (u.a.
mit der Einführung des Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft
mit Rechten und Pflichten) auf den Weg bringen. Die Empfehlungen des Europäischen
Parlaments zur Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen werden berücksichtigt.
11. Moderner
Staat
Wir wollen einen effizienten und bürgerfreundlichen Staat. Deshalb
werden wir Bürokratie abbauen und den Staat zum Partner der Bürgerinnen
und Bürger machen. Leitbild ist der aktivierende Staat.
Wo Bürgerinnen und Bürger gesellschaftliche Aufgaben in Eigeninitiative
und gesellschaftlichem Engagement lösen, soll der Staat sich nicht
an ihre Stelle setzen, sondern sie unterstützen.
Damit gerade die Kommunen in unserer Zeit des schnellen und tiefgreifenden
Wandels den Menschen bürgerschaftliche Heimat und ein stabiles soziales
Umfeld sowie unmittelbar erlebbare demokratische Gestaltungsmöglichkeiten
garantieren können, wird die neue Bundesregierung die kommunalen
Handlungs- und Entscheidungsbereiche respektieren und stärken.
Die neue Bundesregierung wird die Bundesverwaltung modernisieren; dazu
wird eine besondere Stabsstelle unter Leitung des BMI eingerichtet, die
die dafür geltenden Verfahrensabläufe und Rechtsvorschriften
überprüfen und vereinfachen sowie die Regelungsdichte verringern
soll. Zu den Zielen der Staatsmodernisierung gehören insbesondere:
- Moderne Personalentwicklungskonzepte
- Förderung und Gleichstellung von Frauen
- die Nutzung betriebswirtschaftlicher Instrumente und
- eine umfassende Aufgabenkritik.
Wir werden die Beschäftigten an den Reformschritten angemessen beteiligen
und die notwendigen Reformen sozialverträglich umsetzen.
Das Beteiligungsrecht der Gewerkschaften bei beamtenrechtlichen Neuregelungen
wird auf weitere Verbesserungen hin überprüft.
Zur Dienstrechts- und zur Versorgungsrechtsreform wird ein Erfahrungsbericht
erstellt. Beamtenversorgung und Rentenrecht sind im Einklang fortzuentwickeln.
12. Justizreform
Die neue Bundesregierung wird eine umfassende Justizreform (3-Stufigkeit,
Aufwertung der einheitlichen Eingangsgerichte, Reform der Gerichte und
der Instanzen, Vereinfachung und Angleichung der Verfahrensordnungen)
durchsetzen.
Die Aus- und Fortbildung der Juristinnen und Juristen werden wir unter
Berücksichtigung der Anforderungen einer modernisierten Rechtsordnung
reformieren.
13. Beteiligungsrechte
Wir wollen die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen
und Bürger stärken. Dazu wollen wir auch auf Bundesebene Volksinitiative,
Volksbegehren und Volksentscheid durch Änderung des Grundgesetzes
einführen.
Effektiver Datenschutz im öffentlichen und im privaten Bereich gehört
zu den unverzichtbaren Voraussetzungen für eine demokratische und
verantwortbare Informationsgesellschaft. Die notwendige Anpassung des
deutschen Datenschutzrechts an die Richtlinie der Europäischen Union
soll kurzfristig umgesetzt werden. Durch ein Informationsfreiheitsgesetz
wollen wir unter Berücksichtigung des Datenschutzes den Bürgerinnen
und Bürgern Informationszugangsrechte verschaffen.
14. Sport
Die neue Bundesregierung wird die finanziellen Rahmenbedingungen für
den Sport verbessern, der Sportwissenschaft stärkere Aufmerksamkeit
schenken und auch ein Sonderförderprogramm für Sportstätten
nach den Kriterien des "Goldenen Plans Ost" auflegen. Wir setzen
gleichermaßen auf die Förderung des Breiten- wie des Spitzensports.
Durch Mitwirkung der Sportorganisationen im Rahmen des Naturschutz- und
Baurechts soll ein fairer Interessenausgleich zwischen Sport im Freien
und dem Natur- und Umweltschutz gesichert werden.
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